Experten-Interview Dezember 2020

Gehörlosengeld in Bayern – erneute Diskussion

Am 26.11.20 wurde im Bayerischen Landtag über fünf Anträge von Kerstin Celina (Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen) zur Teilhabe Gehörlosen Menschen beraten.

Liebe Frau Celina, fast genau vor einem Jahr haben Sie im Bayerischen Landtag einen Antrag für die Einführung des Gehörlosengeldes gestellt. Jetzt wurde darüber erneut im Landtag diskutiert. Wann wird nun das Gehörlosengeld auch in Bayern eingeführt?

Kerstin Celina: Wenn es nach uns GRÜNEN ginge, hätten wir schon längst ein Gehörlosengeld in Bayern: wir haben 2014 und 2018 Gesetzesentwürfe dazu vorgelegt und immer wieder Anträge gestellt. Ich sehe bei der CSU leider überhaupt keinen Fortschritt bei dem Thema, und auch im Koalitionsvertrag von CSU und FW steht nichts zum Thema „Gehörlosengeld“. Auch eine Petition im Jahr 2018 mit fast 13.000 Unterstützern hatte nichts Konkretes bewirkt, obwohl sie der Sozialministerin persönlich übergeben worden war.

Ein Fachgespräch im Februar dieses Jahres mit den Betroffenen selbst im Landtag hat den Landtagsabgeordneten viele wichtige Informationen gebracht, aber den Gehörlosen leider noch keine konkrete Aussicht auf ein Gehörlosengeld. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Thüringen, haben bereits ein Gehörlosengeld, demnächst kommt Hessen noch dazu. Es ist traurig, dass die Regierung in Bayern seit 2014 noch keinen einzigen Schritt beim Gehörlosengeld vorangekommen ist!

In der Sitzung wurde betont, dass für die Einführung des Gehörlosengeldes noch ein Konzept fehlt. Durch wen und wann wird dieses Konzept erstellt?

Gute Konzepte gibt es schon längst, z.B. von den anderen Bundesländern, die Gehörlosengeld eingeführt haben, oder es - wie Hessen - demnächst einführen werden. Auch die Verbände haben Konzepte erstellt und den Fraktionen und der Regierung geschickt. Das „Netzwerk Hörbehinderung Bayern“ fordert in seinem Konzept konkret die Weiterentwicklung des Bayerischen Blindengeldgesetzes zu einem Blinden- und Gehörlosengeldgesetz. Diese Forderung wird durch die Vertreter der Bezirke und der Freien Wohlfahrtspflege unterstützt.

Auch wir GRÜNE haben ein Konzept: im GRÜNEN-Gesetzentwurf. 2018 haben wir für Gehörlose eine Hilfe in Höhe von 60 Prozent des derzeit in Bayern gewährten Blindengeldes vorgeschlagen, was 352 Euro im Monat entspricht. Schwerhörige sollten 30 Prozent des Blindengeldes oder 176 Euro im Monat bekommen. Bei rund 15 000 betroffenen Menschen in Bayern rechnen wir mit Gesamtkosten von jährlich rund 51 Millionen Euro.

Die CSU hat damals gesagt, „Zwar sei man für eine Unterstützung der Gehörlosen offen … der tatsächliche Bedarf sei allerdings noch völlig unklar. Deshalb gelte es, „einen Schritt nach dem anderen zu machen“ (z.B. https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/csu-will-keine-hilfe-fuer-gehoerlose-art-9963154#kommentare)

Zwei Jahre später ist die CSU noch keinen Schritt weiter: Es fehlt nach wie vor ein Konzept des CSU-Sozial-Ministeriums, in dem steht, wie ein Gehörlosengeld in Bayern genau ausgestaltet sein sollte, wieviel Geld es dann kostet und wo an anderer Stelle gespart werden sollte. Und auch jetzt wieder haben die CSU und die FW sich geweigert, dem GRÜNEN Antrag zuzustimmen und das Ministerium zu beauftragen, endlich ein eigenes Konzept zu erstellen.

Sie möchten, dass die Gebärdensprache in Bayern mehr gefördert wird und infolgedessen mehr Menschen über Gebärdensprachkenntnisse verfügen. Wie wurde dieser Antrag angenommen?

Wir GRÜNE haben insgesamt vier Anträge zur Förderung der Gebärdensprache gestellt, denn auch Bayern hat sich zu den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet.

Einer der vier Anträge wurde angenommen, die anderen drei wurden abgelehnt. In dem Antrag, der angenommen wurde, geht es darum, dass die Staatsregierung in Ausschuss darlegen muss, was sie plant, um die Bedeutung der Gebärdensprache voranzubringen. Bis dieser Bericht im Ausschuss kommen wird, werden jedoch einige Monate vergehen. In dem Bericht wird es dann vor allem darum gehen, wie wir erreichen können, dass mehr Menschen den Beruf „Gebärdensprachdolmetscher/In oder „Schriftdolmetscher/In“ erlernen.

In einem weiteren Antrag forderten Sie den Ausbau der Unterstützungsstrukturen für Familien mit gehörlosen Kindern. Sie haben auch Beispiele genannt, um die Bedeutung der Kommunikation in Gebärdensprache zu betonen. Wie waren hier die Reaktionen?

Genau, wir GRÜNE wollen eine bayernweit einheitliche Richtlinie für die Förderung und Bewilligung von Hausgebärdensprachkursen für Eltern gehörloser Kinder. Und wir haben beantragt, dass die Verwendung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) in den interdisziplinären Frühförderstellen für Kinder mit Hörbehinderung gestärkt wird.

Ich habe im Ausschuss erklärt, wie schwierig Lippenlesen ist: manche Worte sind nicht voneinander zu unterscheiden, und können nur aus dem Zusammenhang erraten werden, was oft zu Missverständnissen führt. Und für gehörlos geborene Kinder ist eine Lautsprache einfach nicht die natürliche Sprache. Um die Welt zu verstehen, um komplizierte Fragen stellen zu können und ausführliche Antworten zu bekommen, brauchen Kinder eine Sprache, in der sie sich „zuhause“ fühlen, in der sie ohne Missverständnisse kommunizieren können.

Die CSU und FW haben unseren Antrag trotzdem abgelehnt. Ich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis und werde demnächst Anfragen stellen, z.B. dazu, wer die Kosten für einen Hausgebärdensprachkurs übernehmen muss und wie lange das dauert und wie viele Anträge dafür abgelehnt wurden in den vergangenen Jahren. Mit den Antworten werde ich auf die anderen Abgeordneten in dem Ausschuss zugehen und mich erneut für Verbesserungen einsetzen.

Sie haben auch einen Antrag für mehr Gebärdensprache bzw. mehr Personen mit Gebärdensprachkenntnissen in Förderzentren gestellt. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Warum?

Ich habe die Begründung der CSU und der FW, warum sie unseren Antrag abgelehnt haben, nicht verstanden. Wir GRÜNE wollen Gebärdensprache an Förderzentren und an den Schulen voranbringen! Deswegen haben wir z.B. beantragt, dass Lehrerinnen- und Lehrer für Gehörlosenpädagogik in ihrem Studium die Deutsche Gebärdensprache (DGS) lernen müssen. Und wir wollen, dass Sonderpädagogen an Förderzentren mit dem Schwerpunkt „Hören“ mehr Fort- und Weiterbildungsangebote in der DGS bekommen.

Inwieweit können Sie bei Ihrer Antragstellung von den bayerischen Verbänden und Organisationen von Gehörlosen und Experten unterstützt werden?

Ich glaube, die Unterstützung der Verbände und der vielen Menschen, die gehörlos oder hochgradig hörbehindert sind, ist sehr wichtig!

Ich wünsche mir, dass wirklich jeder Politiker in seinem Wahlkreis Kontakt mit gehörlosen Menschen bekommt, die dort wohnen und ihm/ihr schildern, welche Probleme sie genau haben und was getan werden müsste, um sie zu lösen.

Dann würde sehr schnell klar werden, dass schon ein einfaches Gespräch zwischen hörenden Politikern und nicht-hörenden Wählern gar nicht so einfach ist: telefonieren, skypen, zoomen, das funktioniert ja alles nur dann, wenn ein Gebärdensprachdolmetscher oder eine Gebärdensprachdolmetscherin dabei ist, und das kostet Geld.

Von vielen Gehörlosen wurde positiv empfunden, dass die Sitzung diesmal live mit einem Gebärdensprachdolmetscher übertragen wurde. Können Sie sich vorstellen, dass generell Sitzungen mit solchen Themen (auch wenn Corona vorbei ist) übertragen werden?

Ja, das war einfach toll und das war schon ein großer Erfolg! Endlich konnten die Betroffenen zuhause mithören! Aber für Teilhabe müsste das überall viel selbstverständlicher sein – schließlich interessieren sich gehörlose Menschen ja nicht nur für das Gehörlosengeld, sondern auch für Bildungspolitik, Innenpolitik, Corona und vieles mehr.

Ich finde es wichtig, dass die Ausschuss-Sitzungen des Bayerischen Landtags übertragen werden und soweit wie möglich in Gebärdensprache übersetzt werden. Derzeit ist ja leider noch nicht einmal sicher, dass Ausschuss-Sitzungen auch nach Corona noch übertragen werden. Die Übertragung wurde nur eingeführt, weil Besucher im Landtag derzeit nicht erlaubt sind, aber die Ausschüsse öffentlich tagen.

Ich bin mir aber sicher, wenn gehörlose Menschen einen Termin im Landtag haben oder sich für ein Thema besonders interessieren und das vorher ankündigen, wird die Verwaltung versuchen, eine passende Lösung zu finden.

Vielen Dank für das Interview!

Text: Judit Nothdurft

Foto: © Niklas Wunderlich